Ausgabe 43

DIE MALERKASSE - Auf die geniale Geschäftsidee muss man erstmal kommen!

Was machen die eigentlich? Das fragen sich immer wieder die Maler! Viele rufen beim AMLD an oder schreiben uns.

Die Antwort ist ganz einfach: Sie liefern für die Zwangsbeiträge als Gegenleistung einfach nichts. Die selbständigen Malermeister müssen das Urlaubsgeld, also den Lohn für die Zeit des Urlaubs der Mitarbeiter, zwangsweise vorher an die Kasse zahlen. Die Kasse nimmt sich „ihren“ Teil weg und zahlt einen geringeren Betrag an die Betriebe zurück. Das erfolgt, wenn der Mitarbeiter seinen Urlaub genommen und dieser sein Geld vom Chef – über den Lohn – schon erhalten hat.
Von den Beiträgen gehen 2% an die ZVK, für eine spätere Rente. Es geht um ca. 84,00€ Rentenzahlung im Monat. Also, auch das Geld kommt von uns selbst.
Diese Zwangszahlungen sichert ein Tarifvertrag (TV) zwischen Bundesinnungsverband der Maler und IG Bau. Es sind jedoch nur ca. 22% der Malerbetriebe in der Innung Sachsen, damit entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit der Betriebe. Dieser TV wurde vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich (AVE) erklärt. Somit gilt er für alle Malerbetriebe in Deutschland – außer dem Saarland. Die Saarländer lehnten dieses merkwürdige Verfahren 1972 ab, bis heute!
Ist die o. g. AVE rechtswidrig? Mit Sicherheit! Denn im Überprüfungsverfahren am Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg lief alles darauf hin. Zu einem Urteil kam es nicht. Andrea Nahles hat sehr schnell das Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (SoKaSiG II) ersonnen und durch den Bundestag gebracht. Das garantiert den Fortbestand der rechtswidrigen AVE. Die Politik hat den Tarifvertrag damit über die Hintertüre zum Gesetz erklärt und damit kann die Malerkasse jeden Betrieb vors Arbeitsgericht zerren und klagen. Allein diese Eile von Frau Nahles betätigt doch die Rechtswidrigkeit der AVE?
Die Malerbetriebe werden per Gesetz verdonnert, eine Malerkasse am Leben zu erhalten, die keiner braucht, die auf unsere Kosten mit weit über 100 Mitarbeitern existiert und die uns permanent Liquidität entzieht.

Frage? Wie lange soll dieser Zustand noch geduldet werden?

 

Hilmar Steinert

Stellvertretender Vorsitzender

 

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